Online-Handel: Welche Informationen muss der Händler nach der Bestellung übermitteln?

Online-Händler treffen zahlreiche Pflichten, zu denen auch die Informationspflichten gehören. Bestimmte Informationen müssen dem Kunden bereits vor der Bestellung gegeben werden. Einige Informationen muss der Händler jedoch auch nach der Bestellung übermitteln. Aber welche sind das genau?

Gesetzlich ist in § 312 i Absatz 1 Nr. 3 BGB geregelt, dass jeder Online-Händler seinen Kunden die Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen muss. Diese Pflicht kann der Händler zum Beispiel durch eine Bestellbestätigungs-E-Mail erfüllen. Wichtig ist für Händler, dass § 312 i BGB nicht zwischen Verbrauchern und Unternehmern als Kunden…

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Kontrolle oder nicht: Betriebsrat ohne separaten Telefon- und Internetzugang?

Arbeitgeber müssen dem Betriebsrat die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Das ist in § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) klar geregelt. Aber was kann die betriebliche Arbeitnehmervertretung konkret verlangen?

Kontrolle durch den Arbeitgeber? Neben Literatur und PC ist auch Telefon- und Internetanschluss Teil der üblichen Ausstattung. Ein Unternehmen hatte daher seinem Betriebsrat eine Nebenstelle als Telefon eingerichtet. Dazu lief der Internetzugang über einen Proxyserver, durch den der Aufruf bestimmter Seiten…

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BGH: Eltern müssen bei Filesharing Abmahnungen zahlen

Ein aktuelles Urteil des BGH sorgt für Ärger bei vielen Eltern. Der BGH hat entschieden, wann die Eltern die Abmahnkosten für Ihre Kinder tragen müssen. Der BGH urteilte sehr streng und gab den Abmahnern in allen Fällen Recht.

Filesharing: Warum werden die Eltern abgemahnt? Der „normale“ Weg einer Abmahnung ist oft der:Das Kind nutzt Filesharing-Plattformen oder Streaming-Seiten. Das ist natürlich erst einmal nicht illegal. Aber…

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Hotelbewertungen: Haftet „HolidayCheck“ für falsche Bewertungen der Nutzer?

Im Internet lassen sich viele Bewertungsportale finden, die sich mit Urlaubsreisen befassen. Für den Nutzer nicht erkennbar ist jedoch, ob die Bewertungen immer der Wahrheit entsprechen. Der Bundesgerichtshof musste sich fragen, ob „HolidayCheck“ für falsche Angaben eines Nutzers verantwortlich gemacht werden kann.

Die Betreiberin eines Hotels ging gegen das Bewertungsportal „HolidayCheck“ wegen einer unzutreffenden negativen Bewertung eines Nutzers…

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Gericht: WhatsApp kann Entwicklung von Kindern gefährden

Ein Smartphone gehört nur dann in die Hände von Minderjährigen, wenn sie sich der Gefahren und Risiken bewusst sind und angemessen reagieren können. Mit diesem Hinweis hat das Amtsgericht Bad Hersfeld dem Vater zweier Mädchen aufgetragen, die Geräte seiner Töchter regelmäßig zu überwachen. WhatsApp dürfen die Jugendlichen erst wieder nutzen, wenn sie 16 bzw. 18 Jahre alt sind.

Spätestens nach der Grundschule haben es fast alle: ein mehr oder weniger modernes Smartphone, mit dem sie im Internet surfen, Pokémon Go und andere Spiele spielen, oder über verschiedene Messenger-Dienste miteinander kommunizieren. Und je älter die Teenager werden, umso weniger Einblick geben sie Papa, Mama und anderen Erwachsenen in ihre Geräte.

So waren die getrennt lebenden Eltern eines 15-jährigen Mädchens entsprechend entsetzt, als die Tochter von sexueller Belästigung durch einen alten Schulfreund des Vaters berichtete. Über WhatsApp hatte der Mann außerdem Nacktfotos von ihr und…

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Impressum für Webseiten

ede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, die ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden.

Inhaltsverzeichnis: (hier weiterlesen)

Pokémon GO – die rechtliche Seite: Datenschutz, Unfälle und Trojaner

Mit Pokémon GO hat der Konsolenhersteller Nintendo den wohl größten Mobile-Überraschungshit seit Jahren gelandet. Das Spiel für iOS- und Android-Smartphones erobert die Welt momentan im Sturm. Trotzdem birgt das Spiel auch einige Gefahren – besonders für Kinder. In unserem Ratgeber fassen wir die wichtigsten Fakten zum Datenschutz, den Kosten und der Sicherheit zusammen.

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Auskunft nach BDSG: Welche Informationen müssen Unternehmen bei Datenschutzanfragen von Kunden geben?

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sieht vor, dass die von einer Datenspeicherung Betroffenen Auskunft über die gespeicherten Daten verlangen können. Das Amtsgericht Leipzig musste sich mit der Frage beschäftigen, welche Informationen Unternehmen dabei geben müssen.

Unternehmen gibt kurze Auskunft über gespeicherte Daten

Ein Verbraucher erhielt eine unerwünschte E-Mail und machte gegen das hierfür verantwortliche Unternehmen einen Unterlassungsanspruch geltend. Daneben verlangte er eine datenschutzrechtliche Auskunft über die über seine Person gespeicherten Daten (§ 34 BDSG). Das Unternehmen gab nur eine kurze Auskunft und teilte mit, die Daten seien dem öffentlich zugänglichen Internet entnommen und für die Veranstaltung von Kongressen gespeichert worden. Die kurze Stellungnahme reichte dem Betroffenen nicht aus. Er verklagte das Unternehmen. Das Amtsgericht Leipzig musste sich fragen, inwieweit das Unternehmen auch Informationen darüber geben muss, ob die gespeicherten Daten an Dritte weitergegeben worden sind.

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Abmahnungen des Verbraucherschutzvereins gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.: Das sollten Sie wissen

Der im Jahr 2005 gegründete Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V., vertreten durch den Vorstand Martin Huber (bis Juli 2011 Dr. Christian Spannbrucker), Maisacher Str. 6 in 82256 Fürstenfeldbruck, erteilt zahlreich Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstöße. Abgemahnt werden – häufig auch bei Internet-Shops – Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch fehlerhafte, unvollständige oder unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Widerrufsbelehrungen. Daneben erfolgen Abmahnungen wegen irreführender Werbung.

Warum darf der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. abmahnen

Nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz – UKlaG) dürfen rechtsfähige Verbände bestimmte Wettbewerbsverstöße abmahnen. Voraussetzungen sind, dass die Verbände

•    Verbraucherinteressen vertreten und
•    in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommen wurden.

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Die Versicherungsdetektive: Müssen sich Arbeitnehmer ohne Einwilligung für eine TV Sendung filmen lassen?

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verbietet es, Filmaufnahmen von einer Person anzufertigen und zu veröffentlichen, wenn diese hierin nicht eingewilligt hat. Doch gilt dieser Grundsatz auch für Arbeitnehmer? Das Amtsgericht Köln hat sich zu dieser Frage geäußert.

Arbeitnehmer wird am Arbeitsplatz gefilmt

Ausgangspunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung waren die Dreharbeiten zur Sendung „Die Versicherungsdetektive“. In der Sendung versuchen Versicherungsdetektive Versicherungsbetrüge aufzudecken und konfrontieren in diesem Zusammenhang die Beteiligten. Für eine der Sendungen suchte ein Kamerateam einen Betrieb auf. Hiervon wurden sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer, welcher der Versicherungsnehmer war, überrascht. Der Arbeitgeber genehmigt daraufhin die Filmaufnahmen nicht.

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