Facebook: Statusnachricht kostet russischen Vizeminister den Job

Es ist nicht dss erste mal, dass ein unbedachter Facebook-Post für Ärger sorgt. Mit einem kritischen Kommentar über die Regierungsarbeit meldete sich aktuell der Vize-Wirtschaftsminister Sergej Beljakow auf Facebook. Diese Ehrlichkeit kostet ihn nun seinen Job.

Sergej Beljakow war mit der Regierungsarbeit des Wirtschaftsministeriums unzufrieden und liesmachte auf Facebook seinem Unmut Luft: „Ich entschuldige mich bei allen für die Dummheiten, die wir machen, und für unsere nicht eingehaltenen Versprechungen“

Diese Statusnachricht wurde daraufhin von der Netzgemeinde tausende Male geteilt und gewann damit zunehmend an Aufmerksamkeit und Aufregung. Darauf folgte zusätzlich ein Dialog zwischen Beljakow und Natalja Timakowa, der Pressesprecherin des Premierministers Dmitrij Medwedjew. Beljakow schrieb, sie hätten das Schamgefühl verloren. Dies sei sehr schlecht. Timakowa reagierte daraufhin, dass eine Regierung kollektive Verantwortung bedeutete. Wenn es ihm zu peinlich ist, wüsste er, was zu tun sei. Darauf folgten Spekulationen, dass Beljakow seinen Posten verlieren würde.

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Amazon: Anhängen an fremdes Angebot kann gefährlich sein

Die meisten Amazon-Händler wissen, dass sie ihre Produkte nicht mit fremden Markennamen bewerben dürfen, wenn das Produkt gar nicht vom Markenhersteller stammt. Wenn in der Produktbeschreibung steht „ von Marke xy“, muss die Ware auch ein solches Markenprodukt sein. Aber gilt das auch, wenn sich Händler an fremde Amazon-Angebote über die ASIN anhängen? Das hatte das LG Düsseldorf zu entscheiden.

Minderjähriger Händler hängte sich an bestehende Produktdetailseite an

Ein 17-jähriger Amazon- Händler handelte auf der Verkaufsplattform unter anderem mit Handyhüllen. Er hatte hierzu von seinen Eltern die Erlaubnis erhalten. Um seine Ware zu bewerben, hängte er sich an eine bestehende Produktdetailseite eines anderen Amazon-Händlers an. Dieser verkaufte ebenfalls Handyhüllen und erhielt dazu für jedes Angebot eine ASIN. Die ASIN ist eine individuelle Identifikationsnummer für das Angebot bei Amazon. Der Konkurrent hatte bei seiner Warenbeschreibung stets auch den Markennamen seiner Handyhüllen mit eingegeben. Der Minderjährige verkaufte jedoch Hüllen anderer Hersteller.

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E-Commerce: Nach Gesetzesänderung 40 Euro Pauschalgebühr bei Zahlungsverzug

Ein kürzlich geändertes Gesetz hilft Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden. Eine Pauschalgebühr von 40 Euro kann verlangt werden. Auch Privatkunden können bei Zahlungsverzug nach einem Widerruf diese Pauschale verlangen.

Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Der Bundestag hat am 22. Juli 2014 eine Gesetzesänderung verabschiedet, welches Unternehmen aber auch Verbraucher bei Zahlungsverzug helfen soll. So sollen Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden, eine Pauschalgebühr von 40 Euro verlangen dürfen – zusätzlich zu den bestehenden Schulden. Diese Änderung hilft aber auch Verbrauchern. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und der Händler zahlt nicht fristgerecht die Kosten zurück, kann auch der Verbraucher die Pauschale von 40 Euro vom Händler verlangen. Jedoch kann der Händler auch weiterhin bis zum Eintreffen der Ware von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

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Achtung Abmahnung: Es genügt nicht wenn die Widerrufsbelehrung auf der Website abrufbar ist

Das Widerrufsrecht ermöglicht es den Kunden, Waren online zu bestellen, zu prüfen und bei Nichtgefallen an den Händler zurück zu schicken. Für die Händler gibt es bezüglich des Widerrufsrechts zudem eine Vielzahl an Feinheiten hinsichtlich der ordnungsgemäßen Belehrung zu beachten. Der BGH hatte kürzlich zu entscheiden, ob es ausreicht, die Widerrufsbelehrung auf der Website abrufbar zu halten.

Händler hatte Belehrung auf der Website eingestellt und zum Ausdrucken angeboten

Ausgangspunkt des Falles war das Seminar-Angebot für ein Naturheilverfahren. Über ihre Internetseite bot die Unternehmerin ihre Kurse an. Eine Kundin buchte über die Webseite ein Seminar. Auf das Widerrufsrecht wurde bei der Anmeldung durch den Satz hingewiesen „Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und ausgedruckt oder abgespeichert?“, wobei die Kunden an diesem Hinweis ein entsprechendes Häkchen setzen mussten. Am Tag der Buchung erhielt die Kundin dann auch eine Anmeldebestätigung. Eine Widerrufsbelehrung enthielt die Bestätigungs-E-Mail jedoch nicht. Drei Monate später sagte die Kundin die Teilnahme an dem Seminar ab. Die Anbieterin des Seminars verlangte trotz der Absage die vollen Kursgebühren, da sie meinte, dass die Widerrufsfrist bereits verstrichen war. Da keine Einigung erzielt werden konnte, klagte die Unternehmerin auf die Zahlung der vollen Kursgebühren.

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E-Commerce: Wie lange dürfen Händler alte aber ungebrauchte Ware als „neu“ anpreisen?

Immer wieder kommt es vor, dass Händler Produkte als neuwertig bewerben, obwohl es diese gar nicht sind. Das Saarländische Oberlandesgericht musste sich in diesem Zusammenhang fragen, ob ein Händler alte aber ungebrauchte Kugellager als „neu“ anpreisen darf.

Kugellager waren originalverpackt und ungenutzt

Ausgangspunkt des Streits war die Internetwerbung eines Händlers für Kfz-Teile. Dieser bezeichnete die beworbenen Kugellager mit den Worten „Artikelzustand: Neu“. Die Verpackung der Produkte datierte dabei auf das Jahr 1990. Ein Haltbarkeitsdatum oder das Jahr der Produktion war dabei jedoch nicht angegeben. Die Wettbewerbszentrale stufte die Werbung als unzulässig ein, da sie den Kunden in die Irre führe. Bei einer solch langen Lagerungsdauer könne nicht mehr mit Gewissheit davon ausgegangen werden, dass die Produkte ohne Weiteres brauchbar sind. Aufgrund dessen sei die Artikelbezeichnung „neu“ nicht angemessen. Das Saarländische Oberlandesgericht musste den Fall im April diesen Jahres entscheiden.

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Filesharing-Abmahnungen: Haften Hotelbetreiber für das Filesharing der Gäste?

Filesharing-Abmahnungen wegen illegaler Up- und Downloads ergehen jährlich tausendfach. Insbesondere Unternehmer wie Hotelbetreiber versuchen sich stets gegen eventuelle Verstöße ihrer Gäste abzusichern. Das AG Hamburg hatte in diesem Zusammenhang kürzlich zu entscheiden, ob ein Hotelbetreiber für einen solchen Urheberrechtsverstoß seiner Gäste haften muss.

Hotelgast verursachte Filesharing-Abmahnung

Ausgangspunkt der gerichtlichen Streitigkeit war eine Abmahnung wegen Filesharings. Diese hatte ein Gast eines Hotels durch die Nutzung einer Filesharing-Börse verursacht, sodass der Hotelbetreiber wegen des Urheberrechtsverstoßes abgemahnt wurde. Der Verstoß konnte zwar auf einen bestimmten Tag eingegrenzt werden, aber der konkret verantwortliche Gast nicht mehr ermittelt werden. In dem Hotel des Abgemahnten bekommen die Hotelgäste an der Rezeption auf Nachfrage kostenlos die befristeten Zugangsdaten für das Internet.

Die Gäste müssen sich dann im Hotelzimmer in das Netz des Hotels einwählen und vor der Nutzung die Nutzungsbedingungen des Hotels bestätigen. In diesen Nutzungsbedingungen bestätigen die Gäste, dass sie für ihre Internet-Aktivitäten die Haftung übernehmen und ein Missbrauch auch rechtliche Schritte nach sich ziehen kann. Der Hotelbetreiber wehrte sich daher gegen die Abmahnung und argumentierte, dass er für die Verstöße seiner Gäste nicht zur Verantwortung gezogen werden könne.

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Online Shops: Können Händler Werbegeschenke an Kunden zurückverlangen?

„Geschenkt ist geschenkt“! So zumindest sieht es der juristische Laie, wenn er von einer anderen Person etwas geschenkt bekommt.  In diesem Zusammenhang musste sich das Amtsgericht Duisburg mit der Frage beschäftigen, ob ein Händler ein Werbegeschenk zurückverlangen kann, wenn der Kunde trotz Werbegeschenk nichts bestellt.

Händler fordert Geschenk zurück, weil Kunde keine weiteren Bestellungen aufgab

Folgender Sachverhalt lag der gerichtlichen Entscheidung zugrunde: Ein Kunde gab bei einem Elektrohändler erstmals eine Bestellung auf. Dabei übersandte der Händler dem Kunden eine Wetterstation als kostenlose Zugabe zu seiner Bestellung. Der Kunde sollte hierdurch dazu veranlasst werden, weitere Waren im Wert von ca. 2.000 Euro zu bestellen. Diese Motivation teilte der Händler dem Verbraucher jedoch nicht mit.

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Urheberrecht an Plänen und Zeichnungen: Ist das Präsentation eines Architektenplans eine Urheberrechtsverletzung?

Werke der Baukunst wie etwa Häuser oder Stadien und deren Entwürfe unterliegen dem Urheberrechtsschutz, wenn sie eine persönliche geistige Leistung darstellen. Kürzlich hatte sich das OLG Frankfurt am Main mit der Frage zu beschäftigen, ob bereits aufgrund der Präsentation eines Architektenplans durch den Bauträger eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Architekt klagt gegen Bauträger wegen einmaliger Präsentation von Entwurfsplanungen

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Architekt für einen Bauträger Entwurfsplanungen für ein Mehrparteienwohnhaus erstellt. Er erhielt hierfür ein Honorar i. H. v. 1.500 Euro. Anschließend verwendete der Bauträger die Skizzen im Rahmen einer Präsentation gegenüber potentiellen Kaufinteressenten für die Immobilie. Die Präsentation durch den Bauträger erfolgte jedoch ohne die vorherige Zustimmung des Architekten. Der Bauträger entschied sich in der Folgezeit dennoch für einen anderen Architekten. Im Weiteren wurden die erstellten Entwürfe nicht mehr genutzt.

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Online-Zeitungen: Ist das Lesen von Online-Artikeln bereits ein Urheberrechtsverstoß?

In letzter Zeit wird durch den EuGH viel wegweisende Rechtsprechung hinsichtlich der Nutzung von Internetleistungen gefällt. Bereits seit einigen Jahren wird diskutiert, ob das Lesen von Online-Artikeln bereits durch die Zwischenspeicherung auf dem Rechner des Nutzers einen Urheberrechtsverstoß darstellt. In einem Grundsatzurteil hat sich nun auch der EuGH dazu geäußert.

Zeitungsverleger sehen in Speicherung im Cache schon eine Urheberrechtsverletzung

Die Newspaper Licensing Agency (NLA), eine sogenannte copyright collecting agency, hatte das Verfahren durch eine neue Geschäftspraxis ausgelöst. Die 1996 gegründete Agency ist eine Einrichtung, die von den Zeitungsverlegern des Vereinigten Königreichs zu dem Zweck gegründet wurde, kollektive Lizenzen in Bezug auf den Inhalt von Zeitungen zu erteilen. Sie vertritt acht britische Zeitungen und ist für diese für den Weitervertrieb der Zeitungsinhalte verantwortlich. Die Public Relations Consultants Association (PRCA) war seit 5 Jahren dagegen vorgegangen, dass die NLA für einen Medienbeobachtungsdienst namens „Meltwater“ die Einholung einer Zustimmung des Urheberrechtsinhabers für die Ansicht der Medien-Inhalte gefordert hatte. „Meltwater“ stellt ihren Kunden online Berichte über die Beobachtung von Presseartikeln, die im Internet veröffentlicht werden, zur Verfügung. Die berichte werden durch Schlüsselwörter erstellt, die der Kunde vorgibt.

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Marketing: Darf ein Optiker dem Kunden beim Kauf einer Brille eine weitere schenken?

Händler finden immer wieder neue Möglichkeiten, um Kunden für ihre Produkte gewinnen zu können. Diesbezüglich musste das Oberlandesgericht Celle entscheiden, ob ein Optiker seinen Kunden beim Kauf einer Brille eine weitere schenken darf.

Filiale eines Optikers verschenkt Brille an Kunden

Das Fall ist auf die Werbeidee einer Filiale eines Augenoptikers zurückzuführen. So bot der Händler seinen Kunden beim Kauf einer Brille oder von Brillengläsern mit Sehstärke eine Einstärkenbrille des Herstellers „Armani“ oder eine Sonnenbrille mit Sehstärke als zusätzliches Geschenk an. Aufgrund dessen wurde das Unternehmen mit der Argumentation abgemahnt, es handele sich bei dem Geschenk um ein unzulässigen Warenrabatt. Dieser Überlegung folgte …

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